Der Verein Energieforum Österreich ist ihr Ansprechpartner um alle Themen rund um die Umsetzung des Europäischen Green Deals in Österreich.
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Am 12. Februar hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Mit dem Ziel einer "ambitionierteren, unkomplizierteren und schnelleren Union" will die Brüsseler Behörde Europas Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit stärken. Umweltverbände fürchten, aufgrund der "Vereinfachung" diverse Umweltauflagen gelockert werden.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Leitinitiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit vorantreiben will. Die EU soll sicherer und wohlhabender werden, während die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefördert wird. Hierzu enthält das Programm eine mehrteilige Umsetzungs- und Vereinfachungsstrategie. Das erste Omnibus-Paket sieht weitreichende Erleichterungen vor, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzberichterstattung, der Sorgfaltspflichten und der Taxonomie.
Weitere Pakete sollen sich mit der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mit Investitionen in den Verteidigungsbereich befassen. Zudem sollen Genehmigungs- und Berichtspflichten gestrafft und eine neue Definition für "kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung" geschaffen werden.
Ein zentrales Element ist die Verknüpfung von wirtschaftlichem Wachstum und Umweltzielen. Der "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" dient als Leitfaden für nachhaltige Entwicklung. Dazu gehört der Clean Deal, mit dem die EU bis 2040 eine Emissionsminderung von 90 % erreichen will. Flankierend dazu sollen ein Aktionsplan für erschwinglichere Energie sowie eine Roadmap zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten erarbeitet werden.
Weitere geplante Maßnahmen umfassen:
Trotz ambitionierter Klimaziele gibt es kritische Stimmen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) lobt die Verpflichtungen zur Dekarbonisierung, warnt jedoch davor, dass wichtige Umweltziele wie das Nullverschmutzungsziel durch Deregulierung verwässert werden könnten. Besonders umstritten ist die geplante Omnibus-Verordnung, die laut Kritikern eine Hintertür für die Deregulierung der Unternehmensverantwortung darstellt.
Carbon Market Watch (CMW) hebt hervor, dass das 90 %-Ziel für die Emissionsminderung problematisch sei, da es auf einem Netto-Ansatz beruhe. Tatsächlich könnte die Brutto-Reduktion nur etwa 82 % betragen, da technologische Senken wie CCS (Carbon Capture and Storage) einberechnet werden. Kritiker fordern daher eine klare Trennung von Brutto- und Netto-Emissionszielen.
Die EU sieht sich wachsenden Herausforderungen durch Klimawandel, KI-Entwicklung und geopolitische Spannungen gegenüber. Um Unternehmen zu unterstützen und nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten, stellt die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Agenda. Grundlage dafür ist der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der auf dem Draghi-Bericht basiert und drei zentrale Handlungsfelder umfasst:
Ergänzend dazu werden fünf horizontale Erfolgsfaktoren betont:
Q1 2025:
Q2 2025:
Q3 2025:
Q4 2025:
Quellen: