Vorteile und Veränderungen durch den Europäischen Green Deal

Klimaneutralität bis 2050

Das Paket, als politische Initiative, umfasst verschiedene Maßnahmen in den Bereichen der Energieversorgung, Handel, Verkehr, Finanzmarkt, Industrie und der Land- und Forstwirtschaft. Hinter den meisten Normen stehen ehrgeizige Umsetzungsfristen.

Die bisher wichtigsten Bestandteile des Europäischen Green Deals sind:

• Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal
• Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism)
• Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
• Europäischer Klimapakt
• Europäisches Klimagesetz
• Europäische Industriestrategie
• Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
• Strategie "Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork)
• EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
• EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und der EU Wasserstoff-Strategie
• Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
• Methan Strategie
• Europäisches Bauhaus
• Strategie zur Klimawandelanpassung
• Null-Schadstoff-Aktionsplan
• Nachhaltige blaue Wirtschaft
• Fit for 55 – Umsetzung des EGDs (Delivering the Green Deal)
• Entwaldungs-Verordnung
• RePowerEU (Plan der EK zu (mehr) Unabhängigkeit von russischer fossiler Energie)
• EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien
• Naturschutzpaket (Nature Restoration Targets)

Diese vorgestellten Maßnahmen umfassen einerseits Überarbeitungen bestehender Rechtstexte sowie Neufassungen. Die jeweiligen Pläne und Strategien umfassen wiederum vielzählige Maßnahmen und Legislativvorschläge. Das Konjunkturprogramm Next Generation EU, soll zudem den europäischen Green Deal weiter unterstützen.  Hervorzuheben ist das Fit-For-55 Paket, welches eine Reihe von Vorschlägen beinhaltet, bestehende Rechtsvorschriften im Bereich Klima, Energie und Verkehr zu erneuern und neue Gesetzgebungsinitiativen einführen sollen. Dies soll die Erreichung des Zwischenziels (bis 2030 -55% Treibhausgasemissionen) und letztlich die Erreichung der Klimaneutralität 2050 ermöglichen. Dazu gehören u.a.:

• Neufassung der Energieeffizienz-RL
• Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL
• CO2-Grenzausgleichssystem
• Überarbeitung der RL über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
• „ReFuelEUAviation“ für nachhaltige Flugkraftstoffe
• „FuelEUMaritime“ für einen grünen europäischen Meeresraum
• Klima-Sozialfonds
• Überarbeitung der RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
• die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
• eine Überarbeitung des dritten Energiepakets für Gas
• Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU
  (EU-EHS), künftig auch für den Seeverkehr. Die bestehenden Vorschriften für Luftverkehrsemissionen werden überarbeitet. Für Straßenverkehr und für Gebäude soll ein gesondertes EHS eingerichtet werden.
• Überarbeitung der Lastenverteilungsverordnung für die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten in Sektoren außerhalb des EU-EHS
• Überarbeitung der LULUCF-Verordnung
  über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
• Änderung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
• Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-RL

Mit seinen Maßnahmen hat der Europäische Green Deal erhebliche Auswirkungen auf ziemlich alle Sektoren und Bereiche der Mitgliedsstaaten. Angefangen von strukturierter Treibhausgasemissionsreduktion im Verkehr, der Industrie und Landwirtschaft; die Umstellung auf nachhaltige Lebensmittelversorgung; die Energie- und Wärmewende; eine nachhaltige Finanzwirtschaft; die Schaffung von Kohlenstoffsenken; bis hin zu einer Kreislaufwirtschaft mit nachhaltigen Produkten. Auch soll der Europäische Grüne Deal Drittstaaten motivieren bzw. veranlassen ihre Nachhaltigkeitsziele und die Klimaneutralitätserreichung durch Initiativen wie dem CO2-Grenzausgleichmechanismus, Produktstandards, der Entwaldungsverordnung oder der Textilienstrategie zu ambitionieren.